"Liebe Kleingartenfreunde,
unser Anliegen ist der langfristige Erhalt Münchens ältester Kleingartenanlage.
Diese wurde 2010 von der Deutschen Bahn an einen privaten Investor verkauft. Zwischenpächter ist jedoch weiterhin die Bahn-Landwirtschaft,
dies wurde durch einen Generalpachtvertrag aus dem Jahr 2008 abgesichert. Auf Basis dieses Generalpachtvertrages erhält die Bahn-Landwirtschaft
weiterhin 65% der Pachteinnahmen, obwohl derzeit ihre einzige nennenswerte Aufgabe in der Verwaltung der Mitglieder besteht. Die restlichen 35%
der Pachteinnahmen erhält der neue Besitzer, der damit jedoch zusätzlich alle Grundstückskosten (Grundsteuer, Winterdienst, usw.) tragen muss.
Wenn der neue Besitzer einen Ertrag aus dem Kauf haben will, so ist er gezwungen entweder eine Änderung des Flächennutzungsplans zu erwirken
(z.B. für den Bau von Wohnungen), oder aber einen Pachtvertrag direkt mit dem Gartenverein abzuschließen, der ihm dann 100% der Pacht einbringt,
sowie eine Beteiligung des Gartenvereins an den Grundstückskosten.
Sowohl die Gartenpächter als auch der neue Besitzer würden diese Lösung bevorzugen. Leider steht dem die Bahn-Landwirtschaft im Weg, die das
Kündigungsrecht des Generalpachtvertrags ignoriert. Hierbei berufen sich die Verantwortlichen bei der Bahn-Landwirtschaft auf eine angebliche
Schutzfunktion (siehe Artikel in der SZ vom 22.08.2011 Kündigungsentschädigung). Worin der angebliche Schutz besteht, bleibt jedoch allen
Beteiligten außer der Bahn-Landwirtschaft völlig unklar. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hier lediglich Pfründesicherung betrieben wird um eine
mittlerweile völlig sinnfreie Organisation künstlich und auf Kosten der Pächter am Leben zu erhalten.
Die neuen Besitzer und der Kleingartenverein würden einen Pachtvertrag abschließen, der als Grundlage das Bundeskleingartengesetz hat. Nur damit
können wir einen langfristigen Erhalt der Kleingartenanlage erreichen.
Wir wollen daher erreichen, dass die Bahn-Landwirtschaft dem Wunsch aller Gartenpächter entspricht und der Auflösung des Generalpachtvertrags
zustimmt.
Nähere Informationen und Zahlen können Sie an unserem Infostand in der Gartenanlage erhalten."
Anmerkung: Es handelt sich um einen redaktionellen Beitrag über die Kundgebung, die am 28.10.2011 vom Kleingartenverein der Eisenbahner von 1913 e.V.
organisiert wurde. Der Inhalt dieses Beitrages gibt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.